TE Bekanntmachung Haushaltssatzung 2019 Schulverband Teunz

Schulverband Teunz

20 -941

Vollzug des Bay. Schulfinanzierungsgesetzes, des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie der Gemeindeordnung

Bekanntmachung

 

Auf Grund des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) i.V.m. Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat die Verbandsversammlung des Schulverbandes Teunz in ihrer öffentlichen Sitzung vom 06.03.2019 und unter Berücksichtigung des Beitrittsbeschlusses vom 03.09.2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.

Das Landratsamt Schwandorf hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 18. April 2019, Az.: 2.1-941-2019/004857, festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine nach Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m. Art. 67 und 71 GO genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält.

Die Satzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf vom 20. September 2019, Amtsblatt Nr. 19 auf Seiten 2 und 3 veröffentlicht.

Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach, Bezirksamtstr. 5, 92526 Oberviechtach, auf Zimmer Nr. 37 während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme auf.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird während des Haushaltsjahres bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach als Behörde des Schulverbandes Teunz, Bezirksamtstr. 5, 92526 Oberviechtach auf Zimmer Nr. 37 zur Einsicht bereitgehalten (§ 4 Abs. Bekanntmachungsverordnung – BekV).

Oberviechtach, den 25. September 2019

Schulverband Teunz

gez.

E c k l

Schulverbandsvorsitzender

Verteiler:

1x Amtstafel Teunz
1x Amtstafel Niedermurach
1x Amtstafel Pertolzhofen
1x Amtstafel Gleiritsch
1x Amtstafel Bernhof
1x Amtstafel Lampenricht
1x Amtstafel VG Ovi

1x iKISS
1x Presse
1x zum Akt

Angeschlagen am: 25.09.2019

Abgenommen am: 18.10.2019

26.09.2019 
Quelle: Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach als Behörde des Schulverbandes Teunz