Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017 des Schulverbandes Winklarn

Schulverband Winklarn

20 - 941

Vollzug des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG), des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und der Gemeindeordnung (GO)

Bekanntmachung

 

Auf Grund des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) i. V. m. Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat die Schulverbandsversammlung Winklarn in ihrer öffentlichen Sitzung vom 22. August 2017 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

Das Landratsamt Schwandorf hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 22. September 2017, Az.: 2.1-941-2017/004393, festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine nach Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG i. V. m. Art. 67 und 71 GO genehmigungspflichtige Bestandteile enthält.

Die Satzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf vom 13. Oktober 2017, Amtsblatt Nr. 24 auf Seite 9 und 10 veröffentlicht.

Der Haushaltsplan liegt vom Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach, auf Zimmer Nr. 37 während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme auf.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird während des Haushaltsjahres bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach als Behörde des Schulverbandes Winklarn, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach auf Zimmer Nr. 37 zur Einsicht bereitgehalten (§ 4 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung – BekV).

Oberviechtach, den 20. Oktober 2017

Schulverband Winklarn

gez.

M e i e r

Schulverbandsvorsitzende

Verteiler:

1 x Amtstafel Winklarn
1 x Amtstafel Muschenried
1 x Amtstafel Schneeberg
1 x Amtstafel Pondorf
1 x Amtstafel Haag
1 x Amtstafel VG Ovi


1x iKISS
1x Presse
1x zum Akt

Angeschlagen am: 20.10.2017

Abgenommen am: 10.11.2017

18.10.2017 
Quelle: Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach als Behörde des Schulverbandes Winklarn