Räum- und Streupflicht

Räum- und Streupflicht


Die Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach weist die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von bebauten und unbebauten Grundstücken eindringlich auf die bestehende Verpflichtung hin, die an ihre Grundstücke angrenzenden Gehbahnen bei Schnee und Glatteis in sicherem Zustand zu halten.

Danach haben die Verpflichteten jeweils an Werktagen ab 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr

  • · nach jedem Schneefall die Gehwege von Schnee freizumachen, Schnee- und Eisplatten, Eisstücke und sonstige angefrorene Gegenstände zu entfernen,
  • · bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte die Gehwege mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt) oder Tausalz zu bestreuen,
  • · Hydranten, Kanaleinlaufschächte sind bei der Räumung freizuhalten.

Wir machen darauf aufmerksam, dass bei einem Unfall, der auf unterlassene Räum- und Streupflicht zurückzuführen ist, der Grundstücksbesitzer für Schadenersatzansprüche uneingeschränkt haftet. Daneben kann ein solcher Unfall auch eine Klage wegen fahrlässiger Körperverletzung nach sich ziehen. Dies betrifft sowohl die bebauten als auch die unbebauten, bebaubaren Grundstücke.

Die Gemeinde ist nach der Rechtssprechung zur Überwachung der Räum- und Streupflicht verpflichtet. Die Nichtbeachtung der Räum- und Streupflicht kann auch mit einer Geldbuße bis 500 Euro geahndet werden.

Die Straßenanlieger, insbesondere in den Baugebieten, werden gebeten Ihre Fahrzeuge nicht vor dem Hausgrundstück auf der Straße bzw. auf den Wendeplätzen zu parken. Diese Fahrzeuge stellen ansonsten Hindernisse für die Räum- und Streufahrzeuge dar, so dass an vielen Stellen der Winterdienst nur ungenügend durchgeführt werden kann. Die Fahrzeughalter sollen deshalb, soweit möglich, ihre Fahrzeuge auf ihren Grundstücken abstellen.

Des Weiteren werden die Grundstückseigentümer aufgefordert den Schnee aus Ihren Grundstücken nicht auf den Gehweg oder die Fahrbahn zu räumen.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass Sträucher und Bäume, die in den öffentlichen Verkehrsraum ragen, zurückgeschnitten werden müssen, da sonst der Winterdienst der Gemeinde nicht ordnungsgemäß durchführt werden kann.

30.11.2016 
Quelle: Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach