Bundesmeldegesetz - Informationen für Mieter und Vermieter

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es löst die bisherigen Regelungen der Bundesländer ab. Dieses Gesetz bringt auch für Mieter und Vermieter einige wichtige Neuerungen, die im Folgenden dargestellt werden.


Mieter:
  • Die Anmeldefrist ab dem Einzug beträgt jetzt zwei Wochen. Anmeldungen vor dem Einzug sind auch weiterhin nicht möglich.
  • Beim Einzug und beim Wegzug ins Ausland ist eine Wohnungsgeberbestätigung (siehe unten – Vermieter –) vorzulegen.
  • Es besteht weiterhin bei einem Umzug innerhalb Deutschlands nur die Anmeldepflicht am neuen Wohnsitz.
  • Zur Anmeldung müssen wie bisher die Personaldokumente (Reisepass, Personalausweis, Kinderreisepass oder ausländische Ausweispapiere) vorgelegt werden. Außerdem sollen Urkunden (Geburts- und/oder Heiratsurkunde sowie evtl. Scheidungsurteil) mitgebracht werden.
  • Eine Abmeldung ist nur bei einem Wegzug ins Ausland erforderlich, wobei dies frühestens eine Woche vor dem Wegzug möglich ist (Auszugsbestätigung des Wohnungsgebers nicht vergessen).
  • Weitere Wohnungen (Nebenwohnungen) können nur noch bei der Meldebehörde des Hauptwohnsitzes abgemeldet werden.
  • Wer in Deutschland eine Hauptwohnung hat, kann in einer weiteren Wohnung bis zu sechs Monate wohnen, ohne sich dort anzumelden.
  • Besucher aus dem Ausland können bis zu drei Monate in Deutschland in einer Wohnung ohne Anmeldung wohnen.


Vermieter:

  • § Ab dem 1. November 2015 hat der Wohnungsgeber einer Wohnung nach § 19 Bundesmeldegesetz eine Mitwirkungspflicht bei An- und Abmeldungen.
  • § Danach muss jeder, der eine Wohnung bezieht, eine sog. „Wohnungsgeberbestätigung“ vorlegen. Durch diese Bescheinigung sollen sog. „Scheinanmeldungen ohne Bezug einer Wohnung“ verhindert werden.
  • § Diese Bestätigung hat der Vermieter innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug auszustellen, damit der Mieter seiner Anmeldepflicht nachkommen kann.
  • § Vermieter ist z.B. der Hauseigentümer, der Untervermieter, die Wohnungsbaugesellschaft oder eine sonstige mit der Vermietung beauftragte Person oder Institution.
  • § Bezieht jemand sein eigenes Haus muss er eine sog. „Eigenbestätigung“ ausfüllen.
  • § Zieht jemand ins Ausland, so hat der Wohnungsgeber eine Auszugsbestätigung auszustellen und dem Ausziehenden zur Abmeldung mitzugeben.
  • § Wer die Wohnungsgeberbestätigung verweigert, handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden.

 


Hier kann auch die „Wohnungsgeberbestätigung“ zum Ausfüllen heruntergeladen werden.

Die Vordrucke können auch in der Geschäftsstelle der VG Oberviechtach, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach auf Zimmer-Nr. 29 im 1. Stock abgeholt werden.

Für Vorsprachen ist die Meldebehörde der VG Montag bis Freitag jeweils von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und am Donnerstag zusätzlich von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Konkrete Fragen können auch direkt bei der Meldebehörde der Verwaltungsgemeinschaft unter der Rufnummer 09671/9200-15 (Hr. Stigler, Einwohnermeldeamt) gestellt werden.

Ihre Meldebehörde

09.11.2020 
Quelle: Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach