Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 BMG

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten


Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach Bezirksamtstr. 5, 92526 Oberviechtach

Zimmer: 29 im 1. Stock

Telefon: 09671/9200-15

E-Mail: stigler@vg-oberviechtach.de

Öffnungszeiten: Mo – Fr: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Do: 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

 

Oberviechtach, den 05.03.2018

 

gez.

Stigler

 

Verteiler:

1x Amtstafel VG
1x Amtstafel Gleiritsch
1x Amtstafel Bernhof
1x Amtstafel Lampenricht
1x Amtstafel Niedermurach
1x Amtstafel Pertolzhofen
1x Amtstafel Teunz
1x Amtstafel Winklarn
1x Amtstafel Muschenried
1x Amtstafel Haag
1x Amtstafel Schneeberg
1x Amtstafel Pondorf


1x iKISS
1x Presse
1x zum Akt

 

Angeschlagen am: 05.03.2018

Abgenommen am: 03.04.2018

 

Autor: Magdalena Prey, 05.03.2018 
Quelle: Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach