Bekanntmachung Haushaltssatzung 2018 Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach

Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach

20 - 941

Vollzug der Gemeindeordnung, des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und der Verwaltungsgemeinschaftsordnung

Bekanntmachung

 

I. Auf Grund der Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO), Art. 40, 41 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) hat die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach in der öffentlichen Sitzung am 23. April 2018 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Sie wird hiermit gemäß Art. 10 VGemO i. V. m. Art. 24 KommZG amtlich bekanntgemacht.

II. Das Landratsamt Schwandorf hat mit Schreiben vom 24. Mai 2018 die rechtsaufsichtliche Genehmigung (Art. 65 Abs. 3 und Art. 71 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 110 Satz 1 und Art. 117 Abs. 1 GO) für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 250.000 € für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erteilt. Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung (Art. 71 Abs. 3 GO). Die Verwaltungsgemeinschaft darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen (Art. 71 Abs. 6 GO). Weitere genehmigungspflichtige Teile gem. Art. 67 und 71 GO sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.

III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach, auf Zimmer Nr. 37 während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme für die Gemeindeangehörigen der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach auf.

IV. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird während des Haushaltsjahres bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach auf Zimmer Nr. 37 für die Gemeindeangehörigen der Mitgliedsgemeinden zur Einsicht bereitgehalten (§ 4 der Bekanntmachungs-verordnung – BekV- i. V. m. Art. 10 Abs. 2 VGemO sowie der Art. 40 ff. KommZG).

V. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft.

Oberviechtach, den 06.06.2018

Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach

gez.

E c k l

Gemeinschaftsvorsitzender

Verteiler:

1x Amtstafel VG
1x Amtstafel Gleiritsch
1x Amtstafel Bernhof
1x Amtstafel Lampenricht
1x Amtstafel Niedermurach
1x Amtstafel Pertolzhofen
1x Amtstafel Teunz
1x Amtstafel Winklarn
1x Amtstafel Muschenried
1x Amtstafel Haag
1x Amtstafel Schneeberg
1x Amtstafel Pondorf


1x iKISS
1x Presse
1x zum Akt

Angeschlagen am: 06.06.2018

Abgenommen am: 29.06.2018

05.06.2018 
Quelle: Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach